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Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle werde am 01.01.2008 in Kraft treten und die Rechte der Verbraucher stärken, teilte das Bundesjustizministerium am 21.09.2007 mit.
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Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht.

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