▌KWK ▌ Rechtsanwälte ▌ http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress ▌Kanzlei für Neue Medien ▌ Weinrecht ▌ Arbeit & Steuern ▌ Tue, 14 Apr 2009 14:32:39 +0000 http://wordpress.org/?v=2.7.1 de hourly 1 BFH: Mehrere Haftungsschuldner als Steuerstraftäter http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=374 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=374#comments Tue, 14 Apr 2009 14:32:39 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=374 Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf. Diese Vorprägung des Ermessens gilt insbesondere auch dann, wenn sich mehrere Haftungsschuldner einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben und deshalb bei der Ausübung des Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander stehen.
Der jeweils betroffene Haftungsschuldner kann in diesem Fall nicht beanspruchen, dass das Finanzamt bei der Ermessensausübung in einer Weise differenziert, dass andere Haftungsschuldner abgabenrechtlich in Anspruch genommen werden, er selbst hingegen nicht.

Eine Ermessensentscheidung ist vom Gericht grundsätzlich nur daraufhin zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 102 FGO). Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden.

Quelle: BFH, Urteil v. 12.2.2009 - VI R 40/07; veröffentlicht am 8.4.2009

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=374 Ein Beamter sollte sich nicht mit seinen Nachbarn streiten http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=371 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=371#comments Sun, 12 Apr 2009 06:23:55 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=371 Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Es gehöre zu den Berufspflichten jedes Beamten, sein Verhalten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordere. Schließlich könne der Beamte das Ansehen der Beamtenschaft und insbesondere auch der Polizei durch sein außerdienstliches Verhalten massiv schädigen. Gerade von einem Polizeibeamten sei indes aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Tätigkeit zu erwarten, dass er auf Provokationen besonnener reagiere und Streitigkeiten in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrage.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17. März 2009, 6 K 582/08.KO

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=371 Geiselnahme im Hochsicherheitstrakt in Straubing beendet http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=368 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=368#comments Wed, 08 Apr 2009 06:30:19 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=368 Es stellt sich die Frage, wie kann man in einem Hochsicherheitstrakt einer JVA an ein Messer kommen ? Diese Frage, werden die Behörden beantworten müssen. Hier ein Video gefunden auf Stern,de zu dieser Geiselnahme:

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=368 Bluttat im Landgericht Landshut http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=366 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=366#comments Tue, 07 Apr 2009 14:36:04 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=366 Eine Auskunftsklage innerhalb eines erbrechtlichen Verfahrens ist eskaliert:

Die Frage stellt sich mir immer wieder, warum wird bei Gericht nicht grundsätzlich nach Waffen kontrolliert. Kontrollen finden wohl grundsätzlich nur dort statt, wo bereits etwas passiert ist.

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=366 Abofallen “opendownload.de: Contend Services Limited und RA O.Tank http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=363 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=363#comments Thu, 02 Apr 2009 06:36:19 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=363 Die Abofalle “opendownload.de” stellt Software zur verfügung, welche im Internet frei und ohne Kosten erhältlich ist. Wer nicht aufpasst kommt auch hier in den Genuss einer Abofalle. Für 2 Jahre soll man sich vertraglich verpflichtet haben. Verterten wird die Firma Contend Services Limited von Herrn RA Olaf Tank, welcher im Auftrag des Unternehmens versucht die Betroffenen zur Zahlung zu bewegen.

Auch hier gilt nicht bezahlen und eine Anwalt oder eine Verbraucherzentrale mit der Prüfung des konkreten Sachverhaltes beauftragen. Nach unserer Auffassung kommt in den uns vorliegenden Konstellationen kein Vertrag zustande.

Wer Beratung benötigt, kann sich gerne per Email an uns wenden.

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=363 Gehaltsberater.de, RA Katja Günther, Mahnbescheide ? http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=361 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=361#comments Wed, 25 Mar 2009 13:17:00 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=361 In letzter Zeit war zu lesen, dass die Szene der Abzocker nun Mahnbescheide beantragt. Dies war aufgrund des großen Geschäfts nicht anderst zu erwarten. Allerdings mussten wir auch feststellen, dass von den nun über hundert Verfahren zu Abofallen in unserer Kanzlei, kein einziger Mandant einen Mahnbescheid erhalten hat. Möglicherweise werden die Verfahren nur gegen Personen ohne anwaltliche Vertretung beantragt. Leider müssen wir auch verzeichnen, dass sich immer mehr Betroffene bei uns melden, welche bereits bezahlt haben.

Wir können also nur darauf hinweisen, nicht zahlen und einen Anwalt aufsuchen.

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=361 Abofallen, Gehaltsberater.de; Gedichte-server.com auch in 2009 aktiv http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=355 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=355#comments Thu, 29 Jan 2009 08:09:47 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=355 Es ist nicht verwunderlich, dass die Geschäfte mit Abofallen auch in 2009 unvermindert fortgesetzt werden. Ich habe gelesen, dass die Einnahmen der Betreiber pro Abofalle auf zirka 400.000 € geschätzt werden. Bei diesen Summen kann wohl nicht mit einer freiwilligen Einstellung der Abofallen gerechnet werden. Auch die Justiz dürfte wohl nicht in der Lage sein diese Geschäftspraktiken zu beenden. Es liegt also allein bei Nutzern des Internets wachsam zu sein und bei kostenlosen Angeboten immer mit der notwendigen Skepsis eine Nutzung in Anspruch zu nehmen. Wer nun doch in die Falle geraten ist, sollte den Email- und Schrifverkehr aufbewahren und entweder die Verbraucherzentrale oder einen auf Internetrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen. In der Regel kann gesagt werden, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, allerdings wirklich beurteilen kann man dies nur am konkreten Fall.

Wer hier Beratung benötigt, kann sich auch an unsere Kanzlei wenden, da wir bereits viele Betroffene vertreten.

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=355 Wir wünschen ein gesundes und frohes Neues Jahr 2009 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=352 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=352#comments Wed, 31 Dec 2008 21:49:18 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=352 Wir wünschen allen Lesern des Blogs ein gutes und gesundes Neues Jahr 2009.

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=352 US Autobauern droht die Insolvenz http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=350 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=350#comments Fri, 12 Dec 2008 11:25:47 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=350 Das Rettungspaket für die US Autobauer ist im Senat tatsächlich gescheitert.

Damit wird wohl vor der der Amtseinführung Obamas nichts mehr passieren. GM hat sich bereits Berater für die drohende Insolvenz eingekauft. Ich weiß nicht ob es mutig ist in der aktuellen Situation die US Autoindustrie in die Insolvenz gehen zu lassen ? Diese Entscheidung wird uns, im Hinblick auf die Zukunft von Opel, direkt betreffen.

Quelle: n-tv.de vom 12.12.2008

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]]> http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?feed=rss2&p=350 23.000 neue Stellen für Akademiker in 2009 ! http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=346 http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=346#comments Wed, 10 Dec 2008 12:45:40 +0000 admin http://www.kanzlei-neue-medien.info/wordpress/?p=346 In Zeiten der Finanzkrise scheint es nicht nur negative Prognosen für den Arbeitsmarkt in 2009 zu gegeben.

Nach einer Umfrage unter 230 deutschen Unternehmern können zumindest Akademiker auf die Schaffung von 23.000 neuen Stellen hoffen. Spitzenplätze als Jobmotor belegt hierbei der Luft und Raumfahrtkonzern EADS mit etwa 5000 neuen Mitarbeitern. Geschäftsfelder dürften insbesondere Energie und Industrie sein.

Quelle: wiwo.de

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